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Neue Zweckverbandsvereinbarung für den Rheintaler Binnenkanal

Die zwölf Verbandsgemeinden haben die überarbeitete Zweckverbandsvereinbarung
genehmigt. Sie wird ab 6. Januar 2022 in den beteiligten Gemeinden dem
fakultativen Referendum unterstellt.

Die alte Zweckverbandsvereinbarung stammt aus dem Jahr 2000. Sie wurde damals im
Zuge der Gründung des Zweckverbands Rheintaler Binnenkanalunternehmen erarbeitet. Der
Zweckverband besteht aus elf Anrainergemeinden im Rheintal und der Gemeinde Sennwald
im Werdenberg. Er organisiert den Unterhalt entlang des Gewässers und ist verantwortlich
für den Hochwasserschutz und Revitalisierungsmassnahmen.

In den letzten zwei Jahren wurde die 20-jährige Zweckverbandsvereinbarung überarbeitet.
Nun liegt die neue Vereinbarung vor, die den aktuellen rechtlichen Gegebenheiten entspricht
und die Zusammenarbeit unter den Gemeinden klar regelt. Sämtliche Stadt- und Gemeinderäte
der Verbandsgemeinden haben der überarbeiteten Fassung zugestimmt. Die öffentliche
Auflage für das fakultative Referendum findet zeitlich koordiniert in allen Zweckverbandsgemeinden statt. Die neue Vereinbarung kann auf den entsprechenden Gemeinderats- und Stadtkanzleien eingesehen oder von der Publikationsplattform publikationen.sg.ch heruntergeladen werden.

Am 6. Januar 2022 beginnt die Referendumsfrist. In den Verbandsgemeinden Diepoldsau,
Oberriet, Rebstein und Rüthi dauert sie 30 Tage bis zum 4. Februar 2022; in Altstätten, Au,
Balgach, Berneck, Marbach, Sennwald, St. Margrethen und Widnau 40 Tage bis zum 14. Februar 2022. Ein allfälliges Referendumsbegehren ist vor Ablauf der entsprechenden Frist bei
der betreffenden Gemeinderatskanzlei beziehungsweise Stadtkanzlei einzureichen.

www.binnenkanal.ch/zweckverbandsvereinbarung


Dokumente Medienmitteilung (pdf, 257.8 kB)
Zweckverband Rheintaler Binnenkanalunternehmen Vereinbarung (pdf, 2136.6 kB)
Inserat Fakultatives Referendum Zweckverbandsvereinbarung RBK (pdf, 17.9 kB)
Fakultatives Referendum Zweckverbandsvereinbarung RBK - Unterschriftenbogen (pdf, 63.3 kB)


Datum der Neuigkeit 6. Jan. 2022